Wirtschaft Regional
15.05.2020

Im Sog internationaler Vorgaben

Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken untersucht regelmässig mittels Länderprüfungen und sogenannten Peer Reviews, wie die von der OECD entwickelten Amtshilfestandards eingehalten werden. Auch Liechtenstein muss in regelmässigen Abständen diese Länderbewertungen und andere Assessments durchlaufen. Was dies bedingt, lesen Sie im Beitrag von Prinz Michael von und zu Liechtenstein, der in der liechtensteinischen Wochenzeitung www.wirtschaftregional.li erschienen ist.

In regelmässigen Abständen muss Liechtenstein die vom Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken vorgegebenen Länderbewertungen und Peer-Reviews durchlaufen. Dabei wird geprüft, wie die Amtshilfestandards am Finanzplatz Liechtenstein eingehalten werden. Die Konformität mit den OECD-Standards wird als wesentliche Voraussetzung für den Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes verstanden. Im Weiteren wird Liechtenstein von Moneyval, dem Expertenausschuss des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, in regelmässigen Abständen auf die Einhaltung der internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierunggeprüft. Solche Assessments und Peer-Reviews sind selbstredend nicht kostenlos. Neben den monetären Kosten binden sie ein Vielfaches an zeitlichen und personellen Ressourcen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, die Hintergründe der OECD zu sehen. Die OECD ist die Nachfolgeorganisation der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten OEEC (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit), über die die Marshallplanhilfe zum Wiederaufbau Europas abgewickelt worden ist. Die Idee für die OECD war, den führenden Regierungen der Welt weiterhin eine Plattform zum informellen Austausch zu bieten, um so deren Zusammenarbeit aufrechterhalten zu können. Die Kernaufgabe der OECD damals lag darin, Analysen zu verschiedenen, wirtschaftlich relevanten Themenbereichen zu erstellen und die Mitgliedsstaaten mit Statistiken zu beliefern.

Weder die OECD noch Moneyval haben eine demokratische Legitimation. Sie sind von keinem Volkssouverän gewählt und entbehren einer verfassungsmässigen Grundlage. Dementsprechend haben sie auch keine Rechenschaftspflicht. Sie sind nach wie vor ein informelles Gremium. Ihr Einfluss aber ist weitreichend. Kaum wahrnehmbar findet eine Verlagerung nationaler Entscheidungsgewalt auf diese supranationalen Organisationen statt. Und die Aussage, dass die OECD selbst indirekt Politik betreibt, ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Mit den schwarzen und grauen Listen der Steueroasen hat die OECD ein valables Machtinstrument geschaffen, mit dem sie Länder und Wirtschaftssysteme boykottieren kann. Die Staats- und Regierungschefs der GILC-Staaten goutieren dies und sind sich, obschon ihre Interessen höchst heterogen sind, in zwei Punkten erstaunlich einig: Bürger sollen stärker überwacht und der Steuerwettbewerb zwischen Staaten soll auf ein von ihnen definiertes, höheres Niveau begrenzt werden.

Und so setzt sich ein Trend fort, der langfristig in eine Sackgasse führen wird: mehr supranationale Vorgaben, Zentralisierung und Bürokratisierung sowie Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen. Die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus befeuern diesen Trend zusätzlich. Die Welt bewegt sich immer rascher auf einen Punkt zu, an dem liberal ausgerichtete Wirtschaftsstrukturen vehement gefährdet sind. Sofern kein Umdenken stattfindet, werden sie in Zukunft wohl nur mehr noch in Geschichtsbüchern nachzulesen sein.

Kleinstaaten wie Liechtenstein können sich diesem Trend nur schwer entziehen, und dennoch besteht Handlungsspielraum: Erstens ist eine Mitgliedschaft und Mitarbeit in Gremien wie dem Global Forum oder Moneyval unvermeidlich. Eine systematische, internationale Vernetzung ist insbesondere für einen Kleinstaat wesentlich. Zweitens gilt es, das Wesen der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung hochzuhalten, wobei pragmatische, kostenverträgliche Lösungen einer prinzipiengetreuen Umsetzung von Vorgaben vorzuziehen sind. Drittens ist eine enge Zusammenarbeit der heimischen Akteure im regulatorischen Bereich wichtig und zielführend.

Der liechtensteinische Finanzplatz ist ein stützen-der Pfeiler der heimischen Volkswirtschaft. Deshalb muss bei der Umsetzung von Regulierungsvorgaben stets die Grössenverträglichkeit berücksichtigt werden, denn diese Möglichkeit besteht auch.

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