{"id":2423,"date":"2022-12-16T10:26:00","date_gmt":"2022-12-16T10:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iuf.li\/?p=2423"},"modified":"2023-07-26T11:19:49","modified_gmt":"2023-07-26T11:19:49","slug":"freiheit-oder-technokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/publikationen\/freiheit-oder-technokratie\/","title":{"rendered":"Freiheit oder Technokratie?"},"content":{"rendered":"\n

Dass Demokratie perfekt oder der Weisheit letzter Schluss sei, behauptet niemand. Eher w\u00fcrde gesagt, dass Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei, abgesehen von denen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert w\u00fcrden. Und dennoch habe sie sich bislang als die beste Form f\u00fcr gemeinschaftliches Zusammenleben erwiesen, \u00e4usserte sich Winston Churchill in einer Rede vor dem britischen Unterhaus im November 1947, nachdem der Zweite Weltkrieg und der Schrecken der NS-Herrschaft zu Ende gegangen waren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die westliche Welt sieht Demokratie als Garantin f\u00fcr die Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes. Freiheit und Selbstbestimmung bilden zentrale Grundwerte und die Demokratie das geeignete Instrument, um sie leben und erhalten zu k\u00f6nnen. So wird Demokratie als Herrschaftsform anerkannt, ohne ihre Entwicklung zu hinterfragen. Ein Trugschluss. Denn Demokratie braucht Wachsamkeit und gelegentliche Korrektive, damit sie langfristig Bestand haben kann und ihre Errungenschaften sich verteidigen lassen. Churchill erkannte die T\u00fccken und mahnte vor Blau\u00e4ugigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Vor rund zweihundert Jahren analysierte Alexis de Tocqueville die amerikanische Demokratie, die Vorbild f\u00fcr die Entwicklung europ\u00e4ischer Demokratien war. Er lobte den Gedanken, allen B\u00fcrgern ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit zu erm\u00f6glichen, und das Ansinnen, dies \u00fcber eine ausgewogene Gewaltenteilung sicherzustellen. De Tocqueville sah aber auch die Gefahren, die langfristig aus einer Demokratie resultieren k\u00f6nnen, und warnte davor: einem Streben nach Gleichheit, einer Diktatur der Mittelm\u00e4ssigkeit, einem l\u00e4hmenden Wohlfahrtsstaat.<\/p>\n\n\n\n

Europa ist heute auf diesem Weg. Vom europ\u00e4ischen Wohlfahrtssystem, das sich wie die Made im Speck etabliert hat, bis hin zu einem uners\u00e4ttlichen Umverteilungsstreben, das sich unter dem Deckmantel von \u00abGleichheit und Gerechtigkeit\u00bb tarnt. Kaum wahrnehmbar entfernen sich Europas Staaten von einem freiheitlichen Demokratiesystem und verrennen sich in eine demokratisch anmutende Technokratie mit Hang zur Mittelm\u00e4ssigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Eine sich schleichend entwickelnde autorit\u00e4re Technokratie ist genauso gef\u00e4hrlich wie die Systeme, die wir, die westliche Welt, anprangern. Es gibt autorit\u00e4re Systeme, etwa die Republik Singapur, die die Rechte und die Freiheiten des Einzelnen besser sch\u00fctzen als manch europ\u00e4ische \u00abDemokraten\u00bb, die b\u00fcrgerliches Mit- und Selbstbestimmungsrecht in kleinen Schritten durch staatliche Kontrolle und Bevormundung ersetzen. Das geschieht nicht allein durch die Europ\u00e4ische Union, sondern auch durch Verwaltungen und Regierungen der Nationalstaaten, die Br\u00fcssel und andere Institutionen \u2013 die keine demokratische Rechenschaftspflicht haben \u2013 als ihre Erf\u00fcllungsgehilfen einspannen.<\/p>\n\n\n\n

Als Beispiel die Harmonisierung der europ\u00e4ischen Sozialsysteme: Sie suggeriert eine Illusion sozialer Sicherheit f\u00fcr Arbeitnehmer in Staaten wie Rum\u00e4nien, Polen oder der Slowakei. De facto aber ruiniert sie ihre Existenzbasis, weil damit das Wirtschaftswachstum in diesen L\u00e4ndern gel\u00e4hmt wird, mit entsprechendem R\u00fcckkopplungseffekt auf L\u00e4nder wie Deutschland oder Frankreich. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel, wie die b\u00fcrgerliche Selbstbestimmung schrittweise von Kontrolle und Bevormundung zersetzt wird. Die Politik argumentierte f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung als Mechanismus zur Aufkl\u00e4rung von schweren Straftaten, der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte entlarvte sie jedoch als Instrument zur Kontrolle der B\u00fcrger und verwies darauf, dass sie der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

Ungeh\u00f6rt dessen erheben und speichern europ\u00e4ische Nationalstaaten pers\u00f6nliche Daten. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) wiederum zeigt, dass eine Institution, die gem\u00e4ss Auftrag unabh\u00e4ngig von der Politik agieren m\u00fcsste, mit ihrer Geldpolitik die staatliche Ausgabenpolitik bef\u00f6rdert, zum Nachteil von B\u00fcrgern und Sparern. Relevante Akteure scheinen allzu oft zu vergessen, welche Auswirkungen ihr Gesch\u00e4ftsgebaren auf das Volk hat, in dessen Interesse sie eigentlich handeln sollten.<\/p>\n\n\n\n

Europa muss sich verst\u00e4rkt auf seine Vielfalt und seine Grundfreiheiten besinnen, die Subsidiarit\u00e4t st\u00e4rken und den innereurop\u00e4ischen Wettbewerb f\u00f6rdern, wenn es geeint und schlagkr\u00e4ftig werden will. Damit das westliche Demokratieverst\u00e4ndnis langfristig wirken und \u00fcberleben kann, braucht es heute mehr denn je eine R\u00fcckkehr zu Dezentralisierung, freier Marktwirtschaft, einem freien Unternehmertum, einem freien Wettbewerb und dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip sowie eine unbedingte Unabh\u00e4ngigkeit von Justiz und EZB von der Politik. \u00dcberregulierung, B\u00fcrokratisierung oder Harmonisierung sind sch\u00e4dlich, schalten regionale Selbstbestimmung, individuelle Freiheit und pers\u00f6nliche Eigenverantwortung aus. Es gibt viele Beispiele, wovon die Schweiz wohl das beste ist, die mit ihrem F\u00f6deralismus beweisen, dass Demokratie in kleineren Einheiten besser funktioniert und die Rechenschaftspflicht st\u00e4rker vorhanden ist, wenn sich die Politik nah am B\u00fcrger bewegen muss.<\/p>\n\n\n\n

Politische Akteure d\u00fcrfen nicht aufgrund negativer Einzelf\u00e4lle in Wirtschaft oder Gesellschaft in eine Haltung verfallen, die eine \u00abalternativlose\u00bb Verbots-, Kontroll- und Regulierungskultur f\u00f6rdert. Damit werden negative Einzelf\u00e4lle in der Zukunft nicht verhindert, vielmehr werden unbescholtene B\u00fcrger daf\u00fcr in Geiselhaft genommen, und das demokratische Mitwirkungs- und Kontrollrecht wird geschw\u00e4cht. Auch darf es nicht sein, dass Institutionen, die kaum demokratische Rechenschaftspflicht haben, wie etwa die EZB, \u00fcber ihre Gesch\u00e4ftspolitik gegen die eigene Aufgabe handeln.<\/p>\n\n\n\n

Eine freiheitliche Demokratie bedeutet, das Ohr beim Volk zu haben, sich nicht von lauten Minderheiten instrumentalisieren oder von Einzelf\u00e4llen ins Bockshorn jagen zu lassen, den Staatsapparat schlank und beweglich zu halten und den B\u00fcrgern zuzutrauen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich gestalten k\u00f6nnen und f\u00e4hig sind, ihre Rechte und Pflichten auszu\u00fcben. Das bedingt, dass sich staatliche Institutionen und supranationale Organisationen als Dienstleister der B\u00fcrger verstehen und nicht als deren \u00dcberwacher. Technokratie verlangt vom B\u00fcrger eine allumfassende Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber dem Staat und hebelt Privatsph\u00e4re und Grundrechte aus.<\/p>\n\n\n\n

Die eigene Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber dem B\u00fcrger vergisst sie. Warum ein Staat als Monopolunternehmen nicht nur ein ineffizientes Unternehmen ist, sondern vielmehr eine Gefahr f\u00fcr die Menschheit darstellt, l\u00e4sst sich im Buch \u00abDer Staat im dritten Jahrtausend\u00bb von F\u00fcrst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein nachlesen. Die eigentliche Form einer Demokratie entspr\u00e4che dem Grundgedanken, B\u00fcrger vor \u00dcbergriffen \u2013 insbesondere von staatlicher Seite \u2013 zu sch\u00fctzen, ihre Grundrechte zu garantieren sowie ein friedvolles Miteinander in Freiheit zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n\n\n\n

Das europ\u00e4ische Demokratieverst\u00e4ndnis steht an einem Scheideweg. Interessanterweise stellen die entscheidenden Vertreter sogenannter liberaler Demokratien ihr System als die beste Herrschaftsform dar, zeigen aber die gr\u00f6sste M\u00fche darin, \u00fcber b\u00fcrgerliche Freiheiten zu sprechen und sie zu f\u00f6rdern. Wenn sie \u00fcber B\u00fcrger sprechen, dann mehrheitlich \u00fcber deren Pflichten. Zu guter Letzt gilt es sich ins Bewusstsein zu rufen, dass Technokraten sich prim\u00e4r als Diener des Verwaltungssystems verstehen und weniger als B\u00fcrger, die sich dem Dienst gegen\u00fcber ihren freien Mitb\u00fcrgern verschrieben haben.<\/p>\n\n\n\n

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Vor rund zweihundert Jahren analysierte Alexis de Tocqueville die amerikanische Demokratie, die Vorbild f\u00fcr die Entwicklung europ\u00e4ischer Demokratien war. Er lobte den Gedanken, allen B\u00fcrgern ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit zu erm\u00f6glichen, und das Ansinnen, dies \u00fcber eine ausgewogene Gewaltenteilung sicherzustellen. De Tocqueville sah aber auch die Gefahren, die langfristig aus einer Demokratie resultieren k\u00f6nnen, und warnte davor: einem Streben nach Gleichheit, einer Diktatur der Mittelm\u00e4ssigkeit, einem l\u00e4hmenden Wohlfahrtsstaat. Europa ist heute auf diesem Weg. Vom europ\u00e4ischen Wohlfahrtssystem, das sich wie die Made im Speck etabliert hat, bis hin zu einem uners\u00e4ttlichen Umverteilungsstreben, das sich unter dem Deckmantel von \u00abGleichheit und Gerechtigkeit\u00bb tarnt. Kaum wahrnehmbar entfernen sich Europas Staaten von einem freiheitlichen Demokratiesystem und verrennen sich in eine demokratisch anmutende Technokratie mit Hang zur Mittelm\u00e4ssigkeit.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_titles_title":"Europa am Scheideweg von Freiheit oder Technokratie ","_seopress_titles_desc":"In einer freiheitlichen Demokratie sind staatliche Institutionen Dienstleister, nicht \u00dcberwacher. Technokratie dagegen fordert vom B\u00fcrger umfassende Rechenschaftspflicht und hebelt Privatsph\u00e4re und Grundrechte aus. ","_seopress_robots_index":"","_seopress_robots_follow":"","_seopress_robots_imageindex":"","_seopress_robots_snippet":"","_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_robots_breadcrumbs":"","_seopress_robots_freeze_modified_date":"","_seopress_robots_custom_modified_date":"","_seopress_robots_canonical":"","_seopress_social_fb_title":"Europa am Scheideweg von Freiheit oder Technokratie S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein","_seopress_social_fb_desc":"In einer freiheitlichen Demokratie sind staatliche Institutionen Dienstleister, nicht \u00dcberwacher. Technokratie dagegen fordert vom B\u00fcrger umfassende Rechenschaftspflicht und hebelt Privatsph\u00e4re und Grundrechte aus. ","_seopress_social_fb_img":"https:\/\/www.iuf.li\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Auszug-fuer-Web_Freiheit-oder-Technokratie.png","_seopress_social_fb_img_attachment_id":2424,"_seopress_social_fb_img_width":1513,"_seopress_social_fb_img_height":857,"_seopress_social_twitter_title":"Europa am Scheideweg von Freiheit oder Technokratie - S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein","_seopress_social_twitter_desc":"In einer freiheitlichen Demokratie sind staatliche Institutionen Dienstleister, nicht \u00dcberwacher. Technokratie dagegen fordert vom B\u00fcrger umfassende Rechenschaftspflicht und hebelt Privatsph\u00e4re und Grundrechte aus. ","_seopress_social_twitter_img":"https:\/\/www.iuf.li\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/Auszug-fuer-Web_Freiheit-oder-Technokratie.png","_seopress_social_twitter_img_attachment_id":2424,"_seopress_social_twitter_img_width":1513,"_seopress_social_twitter_img_height":857,"_seopress_redirections_value":"","_seopress_redirections_enabled":"","_seopress_redirections_enabled_regex":"","_seopress_redirections_logged_status":"both","_seopress_redirections_param":"","_seopress_redirections_type":301,"_seopress_analysis_target_kw":"","footnotes":""},"categories":[19,44],"tags":[96,97,98,95],"class_list":["post-2423","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzplatz-liechtenstein-c","category-wirtschaft-politik","tag-demokratie","tag-europa","tag-europapolitik","tag-technokratie"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2423"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2423\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}