{"id":3166,"date":"2023-11-24T09:47:27","date_gmt":"2023-11-24T09:47:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iuf.li\/?p=3166"},"modified":"2024-08-06T12:35:10","modified_gmt":"2024-08-06T12:35:10","slug":"wann-wird-ein-staat-zum-selbstzweck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/publikationen\/wann-wird-ein-staat-zum-selbstzweck\/","title":{"rendered":"Wann wird ein Staat zum Selbstzweck?"},"content":{"rendered":"\n

Vor zwei Jahren verst\u00e4ndigten sich Mitglieder der G20 und OECD auf eine globale Steuerreform, die ein neues Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Zuteilung von Besteuerungsrechten beinhaltet und in einem ersten Schritt eine globale Mindeststeuer f\u00fcr grosse, international t\u00e4tige Unternehmen fordert. Der Mindeststeuersatz wurde auf 15 Prozent festgelegt. Er gelangt erstmals mit Beginn des kommenden Jahres zur Anwendung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Doch bereits werden Forderungen nach einer Erh\u00f6hung desselben laut. Eine Analyse des EU Tax Observatory<\/a><\/strong> hat ergeben, dass ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent unzureichend greifen und sich eine Erh\u00f6hung um 10 Prozent zudem positiv auf Steuereinnahmen auswirken w\u00fcrde \u2013 sie liessen sich fast verdreifachen. Der EU Tax Observatory ist ein Thinktank, angesiedelt an der Paris School of Economics, der zu einem Grossteil von der EU finanziert wird. Sein Zweck liegt darin, die globale Besteuerung zu beobachten und zu analysieren und Ans\u00e4tze abzuleiten, mit denen sich staatliche Steuereinnahmen erh\u00f6hen lassen und ein Steuerwettbewerb eind\u00e4mmen l\u00e4sst. Damit soll die globale Ungleichheit ausgemerzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Geleitet wird der EU Tax Observatory von Gabriel Zucman, einem franz\u00f6sischen \u00d6konomen, forschend auf dem Gebiet der Ungleichheit, der sich dem politischen Linksspektrum zuordnen l\u00e4sst. Er machte vor rund drei Jahren auf sich aufmerksam, als er mit den Professoren Stiglitz und Piketty die Vision eines globalen Verm\u00f6gensregisters (Global Asset Registry<\/a><\/strong>) vorstellte. Demnach soll in absehbarer Zukunft alles Verm\u00f6gen eines jeden B\u00fcrgers dieser Welt Eingang in ein zentral einsehbares Register finden mit dem Ziel, eine umfassende Transparenz \u00fcber s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Verm\u00f6genswerte zu erreichen, eine Diskussion \u00fcber den gew\u00fcnschten Grad von Ungleichheit zu erleichtern und eine angemessene Besteuerung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Ber\u00fccksichtigt man diese Ausgangslage, ist die aktuelle Forderung des Thinktanks, den globalen Mindeststeuersatz weiter anzuheben, der Frage gegen\u00fcberzustellen, worin die eigentliche Funktion von Steuereinnahmen liegt? Grunds\u00e4tzlich sollten Steuereinnahmen helfen, die f\u00fcr einen funktionierenden Staat notwendigen Ausgaben zu decken. Also jene Verpflichtungen, die es f\u00fcr eine funktionierende Gemeinschaft zwingend braucht, wie etwa Investitionen in die \u00e4ussere Sicherheit, ein funktionierendes Rechtssystem oder das Bildungswesen. Nicht aber sollte es darum gehen, Steuereinnahmen grunds\u00e4tzlich
zu maximieren, damit B\u00fcrgergelder in weiterer Folge nach Gutd\u00fcnken einer Regierung umverteilt werden k\u00f6nnen. Zur Berechnung von notwendigen Steuereinnahmen dient das Staatsbudget, dessen Einhaltung ein Parlament bei der allj\u00e4hrlichen Rechenschaftspflicht \u00fcberpr\u00fcft und hinterfragt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Mindeststeuer l\u00e4uft dem zuwider. Sie untergr\u00e4bt die eigentliche Funktion von Steuereinnahmen und hebelt jenen Steuerwettbewerb aus, der f\u00fcr eine langfristig stabile Budgetdisziplin notwendig ist. Eine Harmonisierung im Steuerbereich f\u00fchrt \u00fcber kurz oder lang dazu, dass Steuers\u00e4tze auf ein h\u00f6chstm\u00f6gliches Niveau angehoben werden. Wo kein (Steuer-)Wettbewerb ist, besteht f\u00fcr Staaten kein Grund mehr, auf Leistungsf\u00e4higkeit und Standortattraktivit\u00e4t bedacht zu sein. Dadurch sieht sich ein Staat immer weniger als \u00f6ffentlicher Dienstleister zugunsten der B\u00fcrger und entwickelt sich vielmehr zu einem Selbstzweck.<\/p>\n\n\n\n

Heute wird eine Erh\u00f6hung des Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent gefordert, morgen eine Senkung der Berechnungsgrundlage und Weiteres wird folgen. In einem Interview<\/a><\/strong> mit der deutschen \u00abnd aktuell\u00bb im April 2022 sprach Zucman sich bereits dazu aus, dass eine Mindeststeuer von 15 Prozent ein vorl\u00e4ufiger, moderater Schritt in Richtung globale Kooperation sei. Das in den 50er-Jahren vorherrschende US-Steuersystem mit einem Einkommensspitzensteuersatz von rund 93 Prozent bezeichnete er als progressiv.<\/p>\n\n\n\n

Liechtenstein muss dem gegenw\u00e4rtigen Trend folgen und die Mindeststeuer anwenden. Das ganze Unterfangen ist kostspielig. In der Umsetzung besteht f\u00fcr die Beh\u00f6rden aber die M\u00f6glichkeit, mit Augenmass und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu agieren, bei gleichzeitiger Einhaltung der europ\u00e4ischen Bestimmungen. Eine Eigenschaft, die Liechtenstein auszeichnet. Liechtenstein hat auch den grossen Vorteil, dass eine Budgetdisziplin gegeben ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor zwei Jahren verst\u00e4ndigten sich Mitglieder der G20 und OECD auf eine globale Steuerreform, die ein neues Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Zuteilung von Besteuerungsrechten beinhaltet und in einem ersten Schritt eine globale Mindeststeuer f\u00fcr grosse, international t\u00e4tige Unternehmen fordert. Der Mindeststeuersatz wurde auf 15 Prozent festgelegt. Er gelangt erstmals mit Beginn des kommenden Jahres zur Anwendung.\u2026<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_titles_title":"Wann wird ein Staat zum Selbstzweck - Kommentar Prinz Michael von und zu Liechtenstein","_seopress_titles_desc":"Sieht sich ein Staat immer weniger als \u00f6ffentlicher Dienstleister zugunsten der B\u00fcrger, entwickelt er sich mehr und mehr zu einem Selbstzweck. Steuereinnahmen sollten dazu dienen, die f\u00fcr einen funktionierenden Staat notwendigen Ausgaben zu decken.","_seopress_robots_index":"","_seopress_robots_follow":"","_seopress_robots_imageindex":"","_seopress_robots_snippet":"","_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_robots_breadcrumbs":"","_seopress_robots_freeze_modified_date":"","_seopress_robots_custom_modified_date":"","_seopress_robots_canonical":"","_seopress_social_fb_title":"Wann wird ein Staat zum Selbstzweck - Kommentar Prinz Michael von und zu Liechtenstein","_seopress_social_fb_desc":"Sieht sich ein Staat immer weniger als \u00f6ffentlicher Dienstleister zugunsten der B\u00fcrger, entwickelt er sich mehr und mehr zu einem Selbstzweck. Steuereinnahmen sollten dazu dienen, die f\u00fcr einen funktionierenden Staat notwendigen Ausgaben zu decken.","_seopress_social_fb_img":"https:\/\/www.iuf.li\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Wann-wird-ein-Staat-zum-Selbstzweck_Ausschnitt.jpg","_seopress_social_fb_img_attachment_id":3167,"_seopress_social_fb_img_width":1482,"_seopress_social_fb_img_height":766,"_seopress_social_twitter_title":"Wann wird ein Staat zum Selbstzweck - Kommentar Prinz Michael von und zu Liechtenstein","_seopress_social_twitter_desc":"Sieht sich ein Staat immer weniger als \u00f6ffentlicher Dienstleister zugunsten der B\u00fcrger, entwickelt er sich mehr und mehr zu einem Selbstzweck. Steuereinnahmen sollten dazu dienen, die f\u00fcr einen funktionierenden Staat notwendigen Ausgaben zu decken.","_seopress_social_twitter_img":"https:\/\/www.iuf.li\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Wann-wird-ein-Staat-zum-Selbstzweck_Ausschnitt.jpg","_seopress_social_twitter_img_attachment_id":3167,"_seopress_social_twitter_img_width":1482,"_seopress_social_twitter_img_height":766,"_seopress_redirections_value":"","_seopress_redirections_enabled":"","_seopress_redirections_enabled_regex":"","_seopress_redirections_logged_status":"both","_seopress_redirections_param":"","_seopress_redirections_type":301,"_seopress_analysis_target_kw":"","footnotes":""},"categories":[19,22,44],"tags":[85,147,148],"class_list":["post-3166","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzplatz-liechtenstein-c","category-industrie-und-finanzkontor-c","category-wirtschaft-politik","tag-finanzplatz-liechtenstein-t","tag-globale-mindeststeuer","tag-oecd-mindeststeuer"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3166"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3166\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}