{"id":3185,"date":"2023-12-15T09:31:41","date_gmt":"2023-12-15T09:31:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iuf.li\/?p=3185"},"modified":"2023-12-15T09:38:48","modified_gmt":"2023-12-15T09:38:48","slug":"staatliche-souveraenitaet-im-sog-internationaler-organisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/publikationen\/staatliche-souveraenitaet-im-sog-internationaler-organisationen\/","title":{"rendered":"Souver\u00e4nit\u00e4t im Sog der Kollektive"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Um den Wandel zu bew\u00e4ltigen, in dem die Welt sich befindet, ist ein umfassendes Zusammenspiel erforderlich, das dezentral und marktwirtschaftlich konzipiert ist. Internationale Harmonisierung ist der falsche Weg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Karl Marx entwickelte, in Anbetracht der Industrialisierung zur Mitte des 19. Jahrhunderts, die Theorie zur Verelendung der arbeitenden Klasse. Darin bezeichnete er die kapitalistisch gepr\u00e4gte Produktionsweise als Ursache, dass eine breite Gesellschaftsschicht ausgebeutet und in die Armut getrieben wird und dass der einer Marktwirtschaft zugrundeliegende Leistungsgedanke lediglich eine kleine Gruppe von Besitzenden und Unternehmern beg\u00fcnstigt. Der Verlauf der Zeit zeigt aber, dass diese Theorie nicht zutraf. Das Gegenteilige war der Fall.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es kristallisierte sich heraus, dass dort, wo marktwirtschaftliche Prinzipien und Wettbewerb gelebt wurden,<br>innovative Ideen entstehen konnten, die wiederum zu Produktionssteigerungen, Besch\u00e4ftigung und Wertsch\u00f6pfung f\u00fchrten. Dadurch konnte ein Wohlstand generiert werden, mit dem der Lebensstandard breiter Bev\u00f6lkerungsschichten schrittweise angehoben wurde. Zudem verhinderten gezielte ordnungspolitische Massnahmen eine Konzentration von Monopolen, wie etwa die um die vordere Jahrhundertwende in den USA erlassenen Anti-Trust-Gesetze. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wo eine Verelendung der Massen tats\u00e4chlich eintraf, war in jenen L\u00e4ndern, die dem kommunistischen Ideal einer zentral gesteuerten Wirtschaft nacheiferten, etwa in der ehemaligen Sowjetunion, sp\u00e4ter in der Deutschen Demokratischen Republik. Heute zeigt sich dies in Venezuela.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Abkehr von alten Werten<\/strong><br>Interessanterweise n\u00e4hert man sich wieder vermehrt Marx\u2019 Theorie an, in deren Sinne alles, was mit Kapital und Verm\u00f6gen zu tun hat, als sch\u00e4dlich f\u00fcr eine Gesellschaft angesehen wird und die Schuld an den Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Welt tr\u00e4gt, und wo Privateigentum zugunsten des Kollektivs aufgeteilt und die Gesellschaft an sich m\u00f6glichst gleich werden soll. \u00abDie Reichen werden auf Kosten der Armen reicher\u00bb dient schon seit L\u00e4ngerem als Parole entlang aller politischen Couleur, um breite Bev\u00f6lkerungsschichten f\u00fcr ideologische oder politische Zwecke zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Politische Akteure f\u00fchrender Staaten streben immer offensichtlicher in Richtung einer globalen Koordination planwirtschaftlicher Ans\u00e4tze. Die Bev\u00f6lkerung l\u00e4sst sie gew\u00e4hren. Planwirtschaftliche Ans\u00e4tze sind wieder <em>en vogue<\/em>, weil sich damit vermeintlich Ungleichheit und Ungerechtigkeit ausmerzen lassen. Das politische Ansinnen hinter dieser Tendenz ist nachvollziehbar. Zentralistisch gepr\u00e4gte Strukturen stellen ein praktikables Instrument f\u00fcr die grossen, einflussreichen L\u00e4nder dar, um die Welt nach ihren Vorstellungen zu formen und dadurch die eigene Position zu privilegieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Augenf\u00e4llig f\u00fcr diesen Trend ist etwa der \u00abneue\u00bb Washington-Konsensus, den Jake Sullivan \u2013 Berater f\u00fcr nationale Sicherheit des US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden \u2013 im April verk\u00fcndete und Amerika damit offiziell von Marktwirtschaft, Freihandel und Globalisierung verabschiedete. Abschottung und Staatsinterventionen im grossen Stil sollen zu neuer St\u00e4rke verhelfen. Den alten Washington-Konsensus, mit dem Ende der Achtzigerjahre zielf\u00fchrende marktwirtschaftliche Reformen (Deregulierung, Freihandel, liberale Wirtschaftsordnung, Eigentumsrechte etc.) zur Entwicklung Lateinamerikas beschrieben wurden und die in weiterer Folge weltweiten Anklang fanden, bezeichnete Sullivan als nicht mehr zeitgem\u00e4ss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Supranationale Organisationen und B\u00fcndnisse (etwa die OECD und G-20) spielen eine wichtige Rolle auf <br>diesem Weg. Sie sind zwar weder demokratisch legitimiert, noch haben sie eine Rechenschaftspflicht f\u00fcr ihr Tun, doch ihr Einfluss ist weitreichend. Auf dieser Ebene fassen Staats- und Regierungschefs grosser L\u00e4nder Beschl\u00fcsse, die in der Folge \u00fcber die Hoheitsrechte von Nationalstaaten hinweg in global verbindliche Standards und Richtlinien umgewandelt werden. Das globale Kollektiv wird h\u00f6her gewichtet als die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die urspr\u00fcngliche Idee, die den meisten supranationalen Organisationen und B\u00fcndnissen zugrunde liegt, wird hier missbraucht: Sorge zu tragen, dass V\u00f6lker- und Menschenrechte geachtet werden und dass Wirtschaftswachstum erm\u00f6glicht und gesellschaftlicher Wohlstand gef\u00f6rdert wird. Stattdessen werden sie verwendet, um die Freiheit der B\u00fcrger und den Wettbewerb einzuschr\u00e4nken, zugunsten einer zentral geplanten Wirtschaft und Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind nicht mehr mit jenen zu Zeiten von Marx vergleichbar \u2013 auch wenn die im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung und Technologisierung ge\u00e4usserten \u00c4ngste \u00fcber m\u00f6gliche negative Effekte auf Arbeitspl\u00e4tze dazu verleiten, diesen Eindruck wiederzuerlangen. Auch die Sichtweise auf Kapitalismus, wie Marx sie einst als Ausgangslage f\u00fcr seine These genutzt hatte, ist \u2013 und war es ehrlicherweise auch nie \u2013 nicht haltbar. Jedoch hat sich dadurch \u00fcber viele Generationen hinweg das Bild des \u00abgierigen, selbsts\u00fcchtigen Kapitalisten \u00bb gefestigt, der Menschen und Ressourcen ausbeutet. Verm\u00f6gend sein wird heute gerne mit Unmoral gleichgesetzt. Diese Denkhaltung ist tief in Gesellschaften verwurzelt. Die Werbeindustrie tr\u00e4gt dazu bei, indem sie Reichtum gleichsetzt mit einem erfolgreichen Leben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die heutige Weltwirtschaft ist stark vernetzt und baut auf offenen M\u00e4rkten und freiem Handel. Dies erlaubt nicht bloss Innovation und Unternehmertum, sondern fordert selbiges auch ein, wovon schliesslich alle profitieren. Die Gew\u00e4hrleistung von Eigentumsrechten und Rechtsstaatlichkeit bilden dabei zentrale Eckpfeiler, damit Innovation und Unternehmertum gelebt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig muss es den einzelnen Staaten m\u00f6glich sein, weiterhin im freien Wettbewerb zueinanderzustehen. Im Sinne eines ordnungspolitischen Korrektivs passen L\u00e4nder ihre Wirtschaftsordnung nat\u00fcrlicherweise an sich ver\u00e4ndernde wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Wettbewerb zwischen Staaten zwingt zu erfolgreichen Systemen. Zentralismus und Planwirtschaft wirken bereits sehr negativ auf nationaler Ebene. Ein Effekt, der sich durch zwischenstaatlichen Wettbewerb mindern l\u00e4sst. Eine globale Planung hingegen kann hier nur hinderlich sein. Die grossen Herausforderungen unserer Zeit (Umwelt, Migration etc.) lassen sich nicht durch Zentralismus, Abschottung oder Harmonisierung l\u00f6sen. Der damit voranschreitende, zentralistisch gepr\u00e4gte Staatskapitalismus w\u00fcrde sich zur Gefahr f\u00fcr den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt entwickeln sowie eine nachhaltig friedvolle Zusammenarbeit gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Augenmass bewahren<\/strong><br>Die Welt durchl\u00e4uft einen starken Wandel, und die Herausforderungen sind immens. Es ist verst\u00e4ndlich, dass Regierungen in einer solchen Zeit vermehrt auf das eigene (staatliche) Wohlergehen bedacht sind. Doch was es in dieser Zeit braucht, ist ein global funktionierendes Zusammenspiel, das auf einer marktwirtschaftlichen Grundhaltung und auf dezentralen Strukturen aufbaut. Auch gilt es, alles, was den bisherigen Wohlstand und die gesellschaftliche Entwicklung erm\u00f6glicht hat, zu w\u00fcrdigen anstatt es zu verteufeln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Schweiz und Liechtenstein, beide stark im grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ft t\u00e4tig, werden \u00fcber diese Ansinnen in Richtung Harmonisierung und zentraler Steuerung durch die internationale Vernetzung in ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt. In der Umsetzung jedoch besteht die M\u00f6glichkeit, mit Augenmass und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu agieren und die Anforderungen gr\u00f6ssenvertr\u00e4glich anzuwenden \u2013 bei gleichzeitiger Einhaltung europ\u00e4ischer und internationaler Bestimmungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um den Wandel zu bew\u00e4ltigen, in dem die Welt sich befindet, ist ein umfassendes Zusammenspiel erforderlich, das dezentral und marktwirtschaftlich konzipiert ist. 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