{"id":3759,"date":"2025-06-26T08:43:40","date_gmt":"2025-06-26T08:43:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iuf.li\/?p=3759"},"modified":"2025-06-26T08:44:47","modified_gmt":"2025-06-26T08:44:47","slug":"gedanken-zur-europaeischen-verteidigungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/publikationen\/gedanken-zur-europaeischen-verteidigungspolitik\/","title":{"rendered":"Gedanken zur europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik"},"content":{"rendered":"\n

Europa kann sich nicht mehr auf den US-Schutzschirm verlassen. Die Staaten des alten Kontinents sollen nun ihre gemeinsame Verteidigungspolitik neu denken.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beitrag S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein .\u00a0Finanz und Wirtschaft<\/a>\u00a0<\/strong>. Ausgabe 25.06.2025<\/p>\n\n\n\n

Der Sohn des letzten \u00f6sterreichisch-ungarischen Kaisers, Otto von Habsburg, Autor wegweisender politischer Schriften, warnte schon in den Sechzigerjahren, wie illusorisch es f\u00fcr Europa w\u00e4re, sich langfristig unter dem Schutzschirm der USA auszuruhen. Europa k\u00f6nne auf lange Sicht nicht neutral bleiben und m\u00fcsse seine Werte aktiv verteidigen, mahnte er. Der Zeitpunkt werde kommen, zu dem sich Europa entscheiden m\u00fcsse, ob es eine eigenst\u00e4ndige Grossmacht sein und eine Rolle in der Weltpolitik zur\u00fcckgewinnen wolle. Die europ\u00e4ischen Staaten seien zu klein, um F\u00fchrungspositionen f\u00fcr sich zu beanspruchen, vereinigt jedoch k\u00f6nnten sie sich zu einer Weltmacht etablieren, war Otto von Habsburg \u00fcberzeugt.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs galten die USA als engster Verb\u00fcndeter Westeuropas. Sie standen den Europ\u00e4ern wegen ihrer demokratischen Gesinnung und der gemeinsamen christlichen Werte seit jeher sehr nahe. Die mit den USA konkurrierende Sowjetunion gerierte sich als marxistisch gepr\u00e4gter Aggressor, dessen Streben nach Weltrevolution sich deutlich von der freiheitlichen Gesinnung der USA abhob.<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Staaten vertrauten darauf, von den politischen und den wirtschaftlichen B\u00fcndnissen und der milit\u00e4rischen St\u00e4rke der USA profitieren zu k\u00f6nnen. Zudem schaffte die europ\u00e4ische Integration den Umstand, dass die Kriegsgefahr innerhalb Europas \u00fcber einen historisch einmaligen Zeitraum hinweg gebannt war. Pr\u00e4sident Trumps Wiederwahl und seine klaren Worte an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, mit denen er das bisherige Verteidigungsverst\u00e4ndnis infrage stellte, haben den Zeitpunkt markiert, den Otto von Habsburg bereits vor rund sechzig Jahren kommen sah.<\/p>\n\n\n\n

Unterschiedliche Interessen<\/strong>
Die EU leistete in der Vergangenheit hervorragende Arbeit, mit der sich vor allem die Vision eines freien europ\u00e4ischen Binnenmarktes weitgehend realisieren liess. Mit Blick auf eine tragf\u00e4hige Aussen- und Sicherheitspolitik zeigte sich die Institution allerdings wenig geeignet. Ein zu starkes Vertrauen auf die Sicherheitsleistung durch die Nato, eine Bequemlichkeit der Politik in den europ\u00e4ischen Staaten sowie fehlende Weitsicht und Ignoranz sind Gr\u00fcnde. W\u00e4hrend heute Nord- und Zentraleuropa vor allem seitens Russlands eine Bedrohung sehen, ist S\u00fcdeuropa besorgt \u00fcber die politischen, wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen in Afrika, die zu Migration f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Um den Frieden f\u00fcr Europa sichern zu k\u00f6nnen, braucht es eine Vision, die diese unterschiedlichen Interessen ber\u00fccksichtigt, sowie ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie und ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis zu einer aktiven europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik. Wenn Europa selbst keine geopolitisch strategische Rolle spielt, werden andere \u00fcber Europa entscheiden. Otto von Habsburg vertrat die Ansicht, dass nur ein starker Kontinent die Chance zum \u00dcberleben hat. In seinem 1965 ver\u00f6ffentlichten Buch \u00abEuropa, Grossmacht oder Schlachtfeld\u00bb<\/a><\/strong> nannte er deutlich, worin Europas Wahl bestehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Viele sehen Europas Zukunft darin, Mitgliedstaaten immer st\u00e4rker in einen Verbund zu integrieren, mit einer straffen, zentralistischen F\u00fchrung in Br\u00fcssel. Die St\u00e4rke Europas liegt jedoch gerade in der Vielfalt und den nationalen Unterschieden. Interessen der Mitgliedstaaten sollten ber\u00fccksichtigt werden, um langfristig auf Akzeptanz zu stossen. Daher w\u00e4re eine unvollkommene Union zielf\u00fchrender als eine immer engere Union. Gerade aus der europ\u00e4ischen Unvollkommenheit ergeben sich Chancen f\u00fcr die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Zukunft Europas.<\/p>\n\n\n\n

Eine europ\u00e4ische NATO<\/strong>
Hinsichtlich der europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aber w\u00e4re eine Union anzustreben, die auf eine Koalition von mitmachenden Staaten hinwirkt. Eine europ\u00e4ische Nato (ENATO), die im Idealfall eng mit den USA kooperiert, schlicht und einfach deshalb, weil deren geografische Lage und die wirtschaftliche St\u00e4rke herausragend sind. Insbesondere zwei Staaten w\u00e4ren f\u00fcr eine ENATO unabdingbar, da sie die st\u00e4rkste Verteidigung Europas aufweisen: das Vereinigte K\u00f6nigreich und die T\u00fcrkei. Eine ENATO w\u00fcrde nicht in Konkurrenz zur etablierten NATO stehen, sondern erg\u00e4nzend zu ihr agieren. Sie w\u00e4re ein eigenst\u00e4ndiges milit\u00e4risches B\u00fcndnis, mit dem Europa mehr strategische Autonomie f\u00fcr seine europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen erlangen w\u00fcrde. Essenziell f\u00fcr den Erfolg w\u00e4re, dass bei der Beschaffung kooperiert und ein Augenmerk auf kompatible Verteidigungssysteme gerichtet wird.<\/p>\n\n\n\n

Die F\u00f6rderung der Rahmenbedingungen einer europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie sollte im Vordergrund stehen. Es darf nicht vergessen werden, dass die R\u00fcstungsindustrie auch innovationsf\u00f6rdernd ist. Man denke etwa an die Entwicklung des Internets, das seinen Ursprung in einem unter der Leitung des US-Verteidigungsdepartements geschaffenen dezentralen Informationsnetzwerk hatte. Das Dual-Use-Prinzip, also die Verwendung von G\u00fctern f\u00fcr milit\u00e4rische und zivile Zwecke, ist ein wirtschaftliches Erfolgsmodell.<\/p>\n\n\n\n

Innerhalb der ENATO k\u00f6nnten sich nord- und zentraleurop\u00e4ische L\u00e4nder auf Sicherheitsaspekt und Verteidigungsleistung gegen Osten konzentrieren, w\u00e4hrend sich die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder gegen S\u00fcden fokussieren k\u00f6nnten. Die ENATO w\u00fcrde Europa im Ernstfall eigenst\u00e4ndigeres Handeln im Sinne europ\u00e4ischer Interessen erm\u00f6glichen und Europas Stimme in der NATO mittelfristig st\u00e4rken. Zudem m\u00fcsste das europ\u00e4ische Verteidigungsb\u00fcndnis f\u00e4hig sein, die Lieferketten zu sch\u00fctzen und ausserhalb Europas operieren k\u00f6nnen, sollten europ\u00e4ische Interessen bedroht sein.<\/p>\n\n\n\n

Geopolitische Schl\u00fcsselzonen<\/strong>
Die Arktis und der Weltraum stellen zwei weitere Zonen dar, die rasch an geopolitischer Relevanz gewinnen werden. Der Weltraum ist bedeutend, weil Verteidigung und Sicherheit immer mehr von neuen Technologien bestimmt werden. Satelliten etwa sind massgebend f\u00fcr Navigation, Kommunikation sowie Spionage- und Cyberabwehr. Eine strategische Schl\u00fcsselposition Europas im Weltraum w\u00fcrde die Souver\u00e4nit\u00e4t im digitalen Bereich st\u00e4rken, Abh\u00e4ngigkeiten von geopolitischen Machtbl\u00f6cken verringern und die Verteidigung respektive die Absicherung europ\u00e4ischer Infrastruktur unterst\u00fctzen. Die Arktis birgt geopolitisch und wirtschaftlich ein enormes Potenzial und ist milit\u00e4risch gesehen eine wichtige Zukunftsregion. Nicht von ungef\u00e4hr baut Russland seine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in der Arktis massiv aus oder erkl\u00e4rt China die Arktisregion zu einem zentralen Bestandteil seiner Belt-and-Road-Initiative<\/a><\/strong>, in der sie als dritter Korridor der chinesischen Seidenstrasse gilt.<\/p>\n\n\n\n

Das 1965 von Otto von Habsburg herausgegebene Buch \u00abEuropa, Grossmacht oder Schlachtfeld\u00bb zeigt sich wegweisend f\u00fcr die heutige Situation Europas. Wenn Europa kein kriegerischer Schauplatz werden will, m\u00fcssen jetzt die notwendigen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten geschaffen werden. Auch wenn manche es nicht wahrhaben m\u00f6chten, nur ein ger\u00fcsteter Staat wird in Frieden leben k\u00f6nnen. Wenn in einem Territorialstaat keine eigene Armee steht, dann wird irgendwann eine fremde Armee Einzug halten. <\/p>\n\n\n\n

Freiheit ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, sondern muss immer wieder erk\u00e4mpft werden. Otto von Habsburg war ein langj\u00e4hriger Kolumnist von \u00abFinanz und Wirtschaft\u00bb, und der Zeitpunkt ist richtig, seine mahnenden Worte und von Weitsicht gepr\u00e4gten Gedanken in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n\n\n\n

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