{"id":409,"date":"2020-05-15T08:00:00","date_gmt":"2020-05-15T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iuf.li\/?p=409"},"modified":"2023-07-26T13:15:08","modified_gmt":"2023-07-26T13:15:08","slug":"im-sog-internationaler-vorgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/publikationen\/im-sog-internationaler-vorgaben\/","title":{"rendered":"Im Sog internationaler Vorgaben"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken untersucht regelm\u00e4ssig mittels L\u00e4nderpr\u00fcfungen und sogenannten Peer Reviews, wie die von der OECD entwickelten Amtshilfestandards eingehalten werden. Auch Liechtenstein muss in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden&nbsp;diese L\u00e4nderbewertungen und andere Assessments durchlaufen. Was dies bedingt, lesen Sie im Beitrag von&nbsp;Prinz Michael von und zu Liechtenstein, der in der liechtensteinischen Wochenzeitung <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"http:\/\/www.wirtschaftregional.li\" target=\"_blank\">www.wirtschaftregional.li<\/a>&nbsp;erschienen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden muss Liechtenstein die vom Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken vorgegebenen L\u00e4nderbewertungen und Peer-Reviews durchlaufen. Dabei wird gepr\u00fcft, wie die Amtshilfestandards am Finanzplatz Liechtenstein eingehalten werden. Die Konformit\u00e4t mit den OECD-Standards wird als wesentliche Voraussetzung f\u00fcr den Marktzugang und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes verstanden. Im Weiteren wird Liechtenstein von Moneyval, dem Expertenausschuss des Europarats zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung, in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden auf die Einhaltung der internationalen Bestimmungen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierunggepr\u00fcft. Solche Assessments und Peer-Reviews sind selbstredend nicht kostenlos. Neben den monet\u00e4ren Kosten binden sie ein Vielfaches an zeitlichen und personellen Ressourcen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Interessant in diesem Zusammenhang ist, die Hintergr\u00fcnde der OECD zu sehen. Die OECD ist die Nachfolgeorganisation der nach dem Zweiten Weltkrieg gegr\u00fcndeten OEEC (Organisation f\u00fcr europ\u00e4ische wirtschaftliche Zusammenarbeit), \u00fcber die die Marshallplanhilfe zum Wiederaufbau Europas abgewickelt worden ist. Die Idee f\u00fcr die OECD war, den f\u00fchrenden Regierungen der Welt weiterhin eine Plattform zum informellen Austausch zu bieten, um so deren Zusammenarbeit aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Die Kernaufgabe der OECD damals lag darin, Analysen zu verschiedenen, wirtschaftlich relevanten Themenbereichen zu erstellen und die Mitgliedsstaaten mit Statistiken zu beliefern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weder die OECD noch Moneyval haben eine demokratische Legitimation. Sie sind von keinem Volkssouver\u00e4n gew\u00e4hlt und entbehren einer verfassungsm\u00e4ssigen Grundlage. Dementsprechend haben sie auch keine Rechenschaftspflicht. Sie sind nach wie vor ein informelles Gremium. Ihr Einfluss aber ist weitreichend. Kaum wahrnehmbar findet eine Verlagerung nationaler Entscheidungsgewalt auf diese supranationalen Organisationen statt. Und die Aussage, dass die OECD selbst indirekt Politik betreibt, ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Mit den schwarzen und grauen Listen der Steueroasen hat die OECD ein valables Machtinstrument geschaffen, mit dem sie L\u00e4nder und Wirtschaftssysteme boykottieren kann. Die Staats- und Regierungschefs der GILC-Staaten goutieren dies und sind sich, obschon ihre Interessen h\u00f6chst heterogen sind, in zwei Punkten erstaunlich einig: B\u00fcrger sollen st\u00e4rker \u00fcberwacht und der Steuerwettbewerb zwischen Staaten soll auf ein von ihnen definiertes, h\u00f6heres Niveau begrenzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und so setzt sich ein Trend fort, der langfristig in eine Sackgasse f\u00fchren wird: mehr supranationale Vorgaben, Zentralisierung und B\u00fcrokratisierung sowie Eingriffe in die Privatsph\u00e4re des Einzelnen. Die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus befeuern diesen Trend zus\u00e4tzlich. Die Welt bewegt sich immer rascher auf einen Punkt zu, an dem liberal ausgerichtete Wirtschaftsstrukturen vehement gef\u00e4hrdet sind. Sofern kein Umdenken stattfindet, werden sie in Zukunft wohl nur mehr noch in Geschichtsb\u00fcchern nachzulesen sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kleinstaaten wie Liechtenstein k\u00f6nnen sich diesem Trend nur schwer entziehen, und dennoch besteht Handlungsspielraum: Erstens ist eine Mitgliedschaft und Mitarbeit in Gremien wie dem Global Forum oder Moneyval unvermeidlich. Eine systematische, internationale Vernetzung ist insbesondere f\u00fcr einen Kleinstaat wesentlich. Zweitens gilt es, das Wesen der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung hochzuhalten, wobei pragmatische, kostenvertr\u00e4gliche L\u00f6sungen einer prinzipiengetreuen Umsetzung von Vorgaben vorzuziehen sind. Drittens ist eine enge Zusammenarbeit der heimischen Akteure im regulatorischen Bereich wichtig und zielf\u00fchrend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der liechtensteinische Finanzplatz ist ein st\u00fctzen-der Pfeiler der heimischen Volkswirtschaft. Deshalb muss bei der Umsetzung von Regulierungsvorgaben stets die Gr\u00f6ssenvertr\u00e4glichkeit ber\u00fccksichtigt werden, denn diese M\u00f6glichkeit besteht auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken untersucht regelm\u00e4ssig mittels L\u00e4nderpr\u00fcfungen und sogenannten Peer Reviews, wie die von der OECD entwickelten Amtshilfestandards eingehalten werden. Auch Liechtenstein muss in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden\u00a0diese L\u00e4nderbewertungen und andere Assessments durchlaufen. 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