{"id":413,"date":"2020-06-10T08:00:00","date_gmt":"2020-06-10T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iuf.li\/?p=413"},"modified":"2024-08-06T12:54:53","modified_gmt":"2024-08-06T12:54:53","slug":"rueckbesinnen-statt-geld-drucken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/publikationen\/rueckbesinnen-statt-geld-drucken\/","title":{"rendered":"R\u00fcckbesinnen statt Geld drucken"},"content":{"rendered":"\n

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des bisherigen Anleihenkaufprogramms der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) angezweifelt. Die EZB kontert, indem sie argumentiert, dass sie sich mit Blick auf die Coronakrise auch weiterhin zu einer akkomodierten Geldpolitik gezwungen sehe, und dabei festh\u00e4lt, dass alle nationalen Zentralbanken sich an ihrer Geldpolitik auszurichten h\u00e4tten. Damit nimmt sie die deutsche Bundesbank in die Pflicht, der mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aber mitunter untersagt werden kann, weiter am Anleihenkaufprogramm der EZB teilzunehmen. Was das Ganze f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union bedeutet, analysiert S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein in einem Beitrag, der in der Schweizer Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaft www.fuw.ch<\/a> erschienen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht das weitere Anh\u00e4ufen von Schuldenbergen ist die Antwort auf die Krise der Europ\u00e4ischen Union. Vielmehr muss sie sich an die urspr\u00fcnglichen Ideen halten, namentlich an die des Binnenmarktes. MICHAEL VON LIECHTENSTEIN<\/a><\/mark><\/p>\n\n\n\n

Wie der Rest der Welt, befindet sich die Europ\u00e4ische Union im Krisenmodus. Die Folgen von Covid-19 sind eine Herausforderung f\u00fcr alle. Die Zeit w\u00e4re aber richtig, um die seit langem aufgeschobenen strukturellen Ver\u00e4nderungen in Politik und Wirtschaft vorzunehmen. Doch es ist leichter, die Geldschleusen zu \u00f6ffnen und die Union mit Geld zu fluten. Es fragt sich nur, wohin es effektiv fliessen wird. Doch beginnen wir von vorn. <\/p>\n\n\n\n

Nachdem der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vor rund drei Wochen auf einen Wiederaufbaufonds von rund 500 Mrd. \u20ac einigten, ist die Chefin der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, auf den Plan getreten. Im Geist der Solidarit\u00e4t und der Verantwortung hat sie in verschiedenen Interviews die Position vertreten, dass sich die EZB aufgrund der derzeitigen Coronakrise zu einer akkommodierenden Geldpolitik gezwungen sehe und alle nationalen Zentralbanken sich an dieser Geldpolitik auszurichten h\u00e4tten. Das war ein Seitenhieb gegen das frisch gef\u00e4llte Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, in dem die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des bisherigen Anleihenkaufprogramms der EZB angezweifelt wird und mit dem der Bundesbank und der Bundesregierung untersagt werden kann, weiter daran teilzunehmen. <\/p>\n\n\n\n

Die Bedingung ist, dass die EZB die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ihrer Massnahmen darstellen kann. Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zeigt unter anderem auf, dass die EZB l\u00e4ngst nicht mehr unabh\u00e4ngig agiert, sondern vielmehr im Modus der EU Politik. Interessant werden die Reaktion der Bundesregierung sowie die folgende Debatte sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Euro \u2013 ein politisches Projekt<\/h2>\n\n\n\n

Die gegenw\u00e4rtige Krise trifft auf bereits durch \u00dcberschuldung und \u00dcberregulierung geschw\u00e4chte Volkswirtschaften und versch\u00e4rft die seit fast einem Jahrzehnt fehlgeleitete, opportunistische Geldpolitik. Dennoch flutet die EZB die Eurozone mit weiteren Milliarden und riskiert damit einen vehementen Wertzerfall des Euros in der Zukunft. Denn je gr\u00f6sser die Schuldenlast der Eurozone wird, desto geringer wird die Attraktivit\u00e4t ihrer W\u00e4hrung sein. Glaubt die EZB wirklich, mit den geldpolitischen Man\u00f6vern langfristig die Schuldenproblematik der Union und die wirtschaftlichen Schw\u00e4chen l\u00f6sen und die Preisstabilit\u00e4t des Euros sichern zu k\u00f6nnen? Und wozu dient das ganze Geld? <\/p>\n\n\n\n

Die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen ben\u00f6tigen diese Unsummen nur teilweise, und vieles von dem Geld wird gar nicht dort ankommen. Der gr\u00f6sste Teil des Geldes fliesst an diejenigen Staaten, die in den vergangenen Jahren \u00fcbertrieben Schulden gemacht haben, angeleitet von den niedrigen Zinsen im Eurobereich. In den Interviews hat Christine Lagarde auch betont, dass der Euro unwiderruflich sei, und sich damit des Mantras von Kanzlerin Merkel bedient: \u00abWenn der Euro scheitert, scheitert Europa.\u00bb In weiterer Folge hat sie sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Krise dazu genutzt werden solle, den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt zu \u00abmodernisieren\u00bb und seine Bedingungen zu vereinfachen. Hier gibt es eine frappante \u00c4hnlichkeit zu einem Moment zu Beginn des neuen Jahrtausends, in dem Alt-Bundeskanzler Schr\u00f6der und der damalige franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Chirac die Bedingungen des Stabilit\u00e4tspakts in Frage gestellt und sich schliesslich dar\u00fcber hinweggesetzt hatten. <\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet, dass der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt nicht nur in der Vergangenheit keine verbindliche Wirkung hatte, sondern sie auch in Zukunft kaum haben wird. In einem funktionierenden Rechtsstaat jedoch sollte die Verbindlichkeit respektiert werden. Solange dem nicht so ist, ist und bleibt der Euro ein politisches Projekt. Wenn nun grunds\u00e4tzlich, in der Realit\u00e4t leider aber nur theoretisch unabh\u00e4ngige Institutionen wie die EZB sowohl das Wirtschaftssystem als auch das W\u00e4hrungssystem immer wieder zugunsten von Regierungen manipulieren, dann steht der Euro als stabile W\u00e4hrung zur Disposition. <\/p>\n\n\n\n

Die EU gibt sich als eine Gemeinschaft, die auf Werten und Rechtsstaatlichkeit baut. Gleichzeitig aber f\u00fchrt sie dies ad absurdum. W\u00e4ren beispielsweise die Konvergenzkriterien von Anbeginn an von allen Mitgliedstaaten verbindlich respektiert worden, w\u00e4re der Euro heute eine st\u00e4rkere W\u00e4hrung, und der Zusammenhalt unter den Mitgliedl\u00e4ndern w\u00e4re gr\u00f6sser. Auch der Umgang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht, dass die Rechtsstaatlichkeit je nach Situation leider ein interpretierbarer Begriff ist. Mit ihrer Geldpolitik nimmt die EZB die deutsche Bundesbank in die Pflicht. Die steckt nun im Dilemma, wem sie Folge leisten soll. <\/p>\n\n\n\n

Die EU-Politik wiederum wirft dem Bundesverfassungsgericht erz\u00fcrnt Kompetenz\u00fcberschreitung vor und fordert Massnahmen gegen Deutschland. Auf EU-Ebene wird ein politisches Spiel auf Kosten der B\u00fcrger gespielt. Die Einzigen, die von der Geldschwemme wirklich profitieren werden, sind die Regierungen. Ihnen wird der Druck zu einer st\u00e4rkeren Budgetdisziplin genommen. Anstelle von Budgetdisziplin wird schon seit Jahren eine Kultur des Schuldenmachens gef\u00f6rdert, auf allen Ebenen, mit fatalen Auswirkungen f\u00fcr mehrere Generationen. <\/p>\n\n\n\n

Gerade in der jetzige Situation k\u00f6nnte und sollte sich die Politik auf die urspr\u00fcngliche Idee der EU besinnen: gemeinsamer Binnenmarkt, Subsidiarit\u00e4t, regionaler Wettbewerb und das Aufrechterhalten der vier Grundfreiheiten. Nach den Einschr\u00e4nkungen der vergangenen Monate sind Unternehmertum, Wettbewerb und der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU-Aussengrenzen die zentralen Schl\u00fcssel, um den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen und die Gesellschaft zu unterst\u00fctzen. Auch ist jetzt der Moment, um b\u00fcrokratische H\u00fcrden abzubauen und eine f\u00fcr den B\u00fcrger komplexe Gesetzgebung zu vereinfachen. Erstmals hat in Deutschland der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) energisch dazu aufgefordert, das Regulierungsdickicht zu reduzieren und zu straffen.<\/p>\n\n\n\n

Mitgliedstaaten in der Verantwortung<\/h2>\n\n\n\n

Die Schuld an der \u00dcberregulierung wird gerne der Union zugeschoben. Doch man darf nicht vergessen, dass die Mitgliedstaaten selbst \u00fcberreguliert sind und die Union im Grundsatz nur mit dem Konsens aller nationalen Regierungen handeln kann. Es w\u00e4re also unfair, Br\u00fcssel zum S\u00fcndenbock zu machen. Leider tendieren nationale Regierungen dazu, die \u00abheisse Kartoffel\u00bb auf EU-Ebene zu schieben und sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen. Auch die Aussage, dass die EU im Zuge der Coronakrise versagt habe, ist nicht ganz richtig \u2013 das Gesundheitswesen liegt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. <\/p>\n\n\n\n

Wo die EU allerdings versagt hat, ist dort, wo Binnenmarktregeln gebrochen worden sind. Beispielsweise hat Deutschland die Lieferung medizinischer G\u00fcter und solcher zur Vorbeugung nach \u00d6sterreich und Italien blockiert. Hier h\u00e4tte die EU einschreiten m\u00fcssen. Welche Reaktion h\u00e4tte es wohl gegeben, wenn etwa Ungarn solche Lieferungen blockiert h\u00e4tte? Es sind solche Vorkommnisse, die der Europ\u00e4ischen Union schaden. Nicht das Anh\u00e4ufen eines untragbaren Schuldenbergs ist die Antwort auf die Krise, sondern die R\u00fcckbesinnung auf die weiter oben skizzierten Urgedanken der EU. Darin liegt der Schl\u00fcssel f\u00fcr ihre solide Zukunft. <\/p>\n\n\n\n

Gelddrucken ist nur eine kurzfristige Option und l\u00f6st die Probleme nicht. Vielmehr dreht sich die Schuldenspirale weiter, und der Preis, der daf\u00fcr in absehbarer Zukunft bezahlt werden muss, wird bitter sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des bisherigen Anleihenkaufprogramms der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) angezweifelt. Die EZB kontert, indem sie argumentiert, dass sie sich mit Blick auf die Coronakrise auch weiterhin zu einer akkomodierten Geldpolitik gezwungen sehe, und dabei festh\u00e4lt, dass alle nationalen Zentralbanken sich an ihrer Geldpolitik auszurichten h\u00e4tten. Damit nimmt sie die deutsche Bundesbank in die Pflicht, der mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aber mitunter untersagt werden kann, weiter am Anleihenkaufprogramm der EZB teilzunehmen. Was das Ganze f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union bedeutet, analysiert S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein in einem Beitrag, der in der Schweizer Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaft www.fuw.ch erschienen ist.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_seopress_robots_follow":"","_seopress_robots_imageindex":"","_seopress_robots_snippet":"","_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_robots_breadcrumbs":"","_seopress_robots_freeze_modified_date":"","_seopress_robots_custom_modified_date":"","_seopress_robots_canonical":"","_seopress_social_fb_title":"","_seopress_social_fb_desc":"","_seopress_social_fb_img":"","_seopress_social_fb_img_attachment_id":0,"_seopress_social_fb_img_width":0,"_seopress_social_fb_img_height":0,"_seopress_social_twitter_title":"","_seopress_social_twitter_desc":"","_seopress_social_twitter_img":"","_seopress_social_twitter_img_attachment_id":0,"_seopress_social_twitter_img_width":0,"_seopress_social_twitter_img_height":0,"_seopress_redirections_value":"","_seopress_redirections_enabled":"","_seopress_redirections_enabled_regex":"","_seopress_redirections_logged_status":"both","_seopress_redirections_param":"","_seopress_redirections_type":301,"_seopress_analysis_target_kw":"","footnotes":""},"categories":[22,44],"tags":[],"class_list":["post-413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-industrie-und-finanzkontor-c","category-wirtschaft-politik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/413\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}