{"id":480,"date":"2020-07-01T08:30:00","date_gmt":"2020-07-01T08:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iuf.li\/?p=480"},"modified":"2023-07-26T13:13:11","modified_gmt":"2023-07-26T13:13:11","slug":"ein-weltumspannendes-vermoegensregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/publikationen\/ein-weltumspannendes-vermoegensregister\/","title":{"rendered":"Ein weltumspannendes Verm\u00f6gensregister"},"content":{"rendered":"\n

Unauff\u00e4llig entwickelt sich ein Megaprojekt, das weitreichende Konsequenzen haben und einen signifikanten Eingriff in die finanzielle Privatsph\u00e4re eines jeden Einzelnen darstellen wird. Die Rede ist vom Global Asset Registry, das unter der Leitung der \u00d6konomen Joseph Stiglitz, Thomas Piketty und Gabriel Zucman vorangetrieben wird. Deren Vision ist es, den verborgenen Reichtum der Nationen aufzusp\u00fcren. Mit welchen Konsequenzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mehr Gleichheit und Gerechtigkeit<\/h2>\n\n\n\n

Stellen Sie sich vor, alles, was Sie besitzen und erwerben, fliesst unter Angabe Ihres Namens, Ihres Wohnorts und Ihrer Steuernummer in ein Verm\u00f6gensregister ein. Weltweit kann jeder Einsicht nehmen und die Informationen zu Ihren Besitzt\u00fcmern abrufen. Was halten Sie davon?<\/p>\n\n\n\n

Unter der Leitung der Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation<\/em> (ICRICT), der Piketty sowie Stiglitz und Zucman angeh\u00f6ren, wird an einem weltumspannenden, zentral gef\u00fchrten Verm\u00f6gensregister gearbeitet. In einem ersten Global Asset Registry Workshop, der im Juli 2019 in Paris stattfand, wurden zahlreiche Ideen daf\u00fcr gesponnen. Grundst\u00fccke, H\u00e4user, Wohnungen, anderer Immobilienbesitz, Autos, Bankkonten, Lebensversicherungen, Safeinhalte \u2013 ausnahmslos alle Arten von Verm\u00f6gen k\u00f6nnten langfristig in dieses Register einfliessen, das m\u00f6glichst uneingeschr\u00e4nkt beziehungsweise \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein soll.<\/p>\n\n\n\n

In der Roadmap for a Global Asset Registry<\/em> (GAR) argumentiert die ICRICT das Projekt damit, dass die herrschende Verm\u00f6gensungleichheit eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie darstelle. Worin diese Gefahr genau besteht, f\u00fchrt sie nicht aus. Aber die L\u00f6sung sieht sie in der l\u00fcckenlosen Offenlegung von Verm\u00f6gensbesitz. Die ICRICT gesteht zwar ein, dass das effektive Ausmass der Verm\u00f6gensungleichheit unbekannt ist. Sie erhofft sich aber, mit dem GAR einen verborgenen Reichtum an die Oberfl\u00e4che bringen und dann das Ausmass der Verm\u00f6gensungleichheit aufzeigen zu k\u00f6nnen. Dazu will sie die \u00fcber das GAR zu erhebenden Verm\u00f6gensdaten mit jenen verkn\u00fcpfen, die bereits \u00fcber existierende Instrumente gesammelt werden \u2013 beispielsweise dem Common Reporting Standard, dem Beg\u00fcnstigungsregister oder dem Country-by-Country-Reporting \u2013 oder die in anderen nationalen Registern enthalten sind. Allf\u00e4llige weitere Daten k\u00f6nnten dann in einem sp\u00e4teren Schritt zus\u00e4tzlich erhoben werden. In diesem Projekt wird es als zielf\u00fchrend erachtet, Verm\u00f6gensbesitz m\u00f6glichst bis zu seinem Ursprung zur\u00fcckverfolgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Im Sinne des Gemeinwohls<\/h2>\n\n\n\n

Das Streben nach umfassender Verm\u00f6genstransparenz begr\u00fcndet die ICRICT damit, dass sie einen \u00abgebrochenen Gesellschaftsvertrag\u00bb wiederbeleben wolle, nach dem Privateigentum nur Schutz vor dem Gesetz erh\u00e4lt, wenn als Gegenleistung Eigentumsverh\u00e4ltnisse offengelegt und geltende Steuern gezahlt werden. Die Begr\u00fcndung deutet darauf hin, dass sie einem \u00abContrat Social\u00bb nacheifert, bei dem der Gemeinwille und das Gemeinwohl \u00fcber allem stehen und individuelle Rechte und G\u00fcter diesem Gemeinwillen und Gemeinwohl unterzuordnen sind. Ungleichheit von Besitz wird zur Ungleichheit unter den Menschen, scheint die \u00dcberzeugung zu sein. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass f\u00fcr individuelle Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten und auch f\u00fcr Eigentumsrechte kein Raum mehr best\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n

Politische Entscheidungstr\u00e4ger sind eine wichtige Zielgruppe. Ihnen m\u00f6chte die ICRICT eine Grundlage liefern, um \u2013 wie in der GAR-Roadmap ausgef\u00fchrt wird \u2013 eine Diskussion \u00fcber den gew\u00fcnschten Grad der Ungleichheit zu erleichtern und eine angemessene Besteuerung zu unterst\u00fctzen. Im Weiteren sieht die ICRICT das GAR als Instrument, um Kriminalit\u00e4t und Machtmissbrauch zu unterbinden; Steuerbeh\u00f6rden oder B\u00fcrger korrupter Staaten sollen gegen ihre Regierungen vorgehen k\u00f6nnen. Der Vorteil f\u00fcr Normalb\u00fcrger oder Wirtschaftstreibende wird mit der vollumf\u00e4nglichen Transparenz und der daraus resultierenden Annehmlichkeit argumentiert, in Zukunft beispielsweise bei Steuererkl\u00e4rungen nur noch die Unterschrift leisten zu m\u00fcssen. Die Angaben zu Hab und Gut w\u00e4ren bereits zentral gespeichert.<\/p>\n\n\n\n

Welche Rolle spielt Covid-19?<\/h2>\n\n\n\n

Die Argumentation des Projekts st\u00fctzt sich \u00fcber weite Strecken auf Sch\u00e4tzungen und Vermutungen. Es folgt der weit verbreiteten Annahme, dass die \u00abReichen\u00bb immer reicher und die \u00abArmen\u00bb immer \u00e4rmer w\u00fcrden, weil ein gewisser Prozentsatz des weltweiten Verm\u00f6gens auf einen gewissen Prozentsatz der Bev\u00f6lkerung entf\u00e4llt und dieser Prozentsatz ausschlaggebend f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme und Ungerechtigkeiten sei. Darauf baut die Vorstellung, dass Gerechtigkeit sich dann einstellt, wenn alle gleich viel haben. Doch geht es nicht viel eher darum, dass Menschen aus der Armut herausgelangen k\u00f6nnen und \u00fcberhaupt die Chance auf eine positive Entwicklung ihres Lebensstandards haben, anstatt dass alle gleich viel oder im Umkehrschluss gleich wenig haben? In Diskussionen \u00fcber Reich und Arm wird oft nicht ber\u00fccksichtigt, dass sich die Armut in den vergangenen Jahrzehnten weltweit wesentlich verringert hat, wie Erhebungen der Weltbank und anderer Organisationen best\u00e4tigen, und dass der Lebensstandard heute allgemein deutlich h\u00f6her liegt.<\/p>\n\n\n\n

Die wegen Covid-19 initiierten Massnahmen allerdings k\u00f6nnten die positive Entwicklung im Bereich der Armut unterbrechen, sie werden nachhaltig Spuren in Wirtschaft und Gesellschaft hinterlassen. \u00dcber den Globus verteilt wird sich die soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Wohlstandsentwicklung abschw\u00e4chen und Armut wieder ansteigen lassen. Das Virus wird da und dort auch dazu verleiten, die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten beizubehalten und die Kontrolle \u00fcber B\u00fcrger zu verst\u00e4rken. Stellt man diese Entwicklungen den mit dem GAR angestrebten Zielen gegen\u00fcber, zeigt sich ein komplexes Zukunftsbild: Die M\u00f6glichkeiten, das Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, werden schwinden. Das Recht, rechtm\u00e4ssig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, dar\u00fcber zu verf\u00fcgen und es weiterzuvererben, wird schrittweise beschr\u00e4nkt werden. Beh\u00f6rden und zentral gepr\u00e4gte Organisationen hingegen werden einen gr\u00f6sseren Handlungsspielraum erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Was heisst das f\u00fcr die Zukunft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Welt bewegt sich in einem herausfordernden Zeitalter. Der Anspruch auf Gleichheit und Gerechtigkeit blendet aus, dass in einer Welt, in der alle gleich sind, kein Fortschritt mehr entstehen kann. Um es mit den Worten von Friedrich A. von Hayek zu verdeutlichen: \u00abEine soziale Marktwirtschaft ist keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit.\u00bb Warum? Weil mit dem Wort \u00absozial\u00bb pers\u00f6nliche Freiheitsrechte schrittweise aberkannt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ob und wie sich das GAR-Projekt wirklich etablieren wird k\u00f6nnen, h\u00e4ngt letztlich davon ab, wie sehr sich die Politik, insbesondere der westlichen Demokratien, an rechtsstaatliche Prinzipien halten wird \u2013 denn ein solches Projekt greift das Prinzip des Rechtsstaats und Personenrechts an. Und auch, wie bewusst sich jeder Einzelne der Gefahren wird, die von einer solch umfassenden Transparenz ausgehen. Ein weltumspannendes Verm\u00f6gensregister w\u00fcrde weder Kriminalit\u00e4t zum Erliegen bringen, noch die Kluft zwischen Arm und Reich schliessen oder Ungleichheit beseitigen. Vielmehr w\u00fcrde es grundlegende Menschenrechte ad absurdum f\u00fchren und jeden B\u00fcrger zur Schau stellen. Sozialer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand w\u00fcrden zerst\u00f6rt, weil privates Verm\u00f6gen zerst\u00f6rt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Realismus statt Klischees<\/h2>\n\n\n\n

In der GAR-Roadmap wird auch argumentiert, dass Offshore-Strukturen \u00fcber Stiftungen oder Trusts die Existenz von Verm\u00f6genseigentum verborgen hielten und der Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Finanzdelikten einen fruchtbaren N\u00e4hrboden bieten w\u00fcrden. Hier scheinen die Urheber die Entwicklungen der letzten Jahre auf dem Gebiet der Steuerkonformit\u00e4t und der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung willentlich zugunsten ihres Projekts zu negieren.<\/p>\n\n\n\n

Der Sinn und Zweck von Stiftungen, Trusts oder anderen Rechtsformen liegt darin, Verm\u00f6genswerte derart zu organisieren, dass sich damit unternehmerische, famili\u00e4re oder gemeinn\u00fctzige Ziele und Vorhaben umsetzen lassen. Dies setzt aber voraus, dass Verm\u00f6gen erhalten bleibt und gesch\u00fctzt wird, beispielsweise vor den Gefahren, die sich aus gegenw\u00e4rtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auftun. Stiftungen und Trusts sind Instrumente, mit denen Verm\u00f6genswerte langfristig erhalten und einem Zweck entsprechend ausgerichtet werden k\u00f6nnen \u2013 damit auch kommende Generationen eine Perspektive haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unauff\u00e4llig entwickelt sich ein Megaprojekt, das weitreichende Konsequenzen haben und einen signifikanten Eingriff in die finanzielle Privatsph\u00e4re eines jeden Einzelnen darstellen wird. Die Rede ist vom Global Asset Registry, das unter der Leitung der \u00d6konomen Joseph Stiglitz, Thomas Piketty und Gabriel Zucman vorangetrieben wird. Deren Vision ist es, den verborgenen Reichtum der Nationen aufzusp\u00fcren. Mit welchen Konsequenzen?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[19,22,18,21,44],"tags":[],"class_list":["post-480","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzplatz-liechtenstein-c","category-industrie-und-finanzkontor-c","category-vermoegensschutz-c","category-wealth-preservation","category-wirtschaft-politik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=480"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/480\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}