{"id":503,"date":"2020-12-05T08:00:00","date_gmt":"2020-12-05T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.iuf.li\/?p=503"},"modified":"2024-08-06T12:51:15","modified_gmt":"2024-08-06T12:51:15","slug":"das-neue-antlitz-des-sozialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.iuf.li\/de\/publikationen\/das-neue-antlitz-des-sozialismus\/","title":{"rendered":"Das neue Antlitz des Sozialismus"},"content":{"rendered":"\n

Das neue Antlitz des Sozialismus<\/em> lautet der Titel des j\u00fcngsten Artikels von S.D. Prinz Michael von Liechtenstein. China entwickelt sich ganz offensichtlich zu einem digitalen \u00dcberwachungsstaat, und der Westen ist sehr besorgt ob dieser Entwicklung. Aber was ist mit dem Westen? Favorisiert er nicht selbst eine b\u00fcrokratisch-technokratische Staatsform, die nach der gl\u00e4sernen Gesellschaft strebt? S.D. Prinz Michael von Liechtenstein identifiziert die wesentlichen Faktoren, auf die der Westen sich konzentrieren sollte, um Chinas Hegemonialbestrebungen abwehren zu k\u00f6nnen. Der Artikel ist erschienen in der Schweizer Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaft www.fuw.ch<\/a>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der \u00dcberwachungsstaat gedeiht nicht nur in China, sondern auch in westlichen Demokratien. Um Pekings Hegemoniestreben abzuwehren, braucht es eine R\u00fcckorientierung auf Freiheitlichkeit. MICHAEL VON LIECHTENSTEIN<\/a><\/mark><\/p>\n\n\n\n

Auf Chinas Territorium werden B\u00fcrger auf Schritt und Tritt beobachtet und von \u00f6ffentlichen \u00dcberwachungskameras analysiert, die zu detaillierten Bewegungs- und Verhaltensprofilen verhelfen. Automatisierte Drohnen agieren als Informanten. Gesichtserkennungsprogramme unterst\u00fctzen eine ausgefeilte Klassifizierung in Schulen, Einkaufsl\u00e4den, Sportzentren etc. Nahezu jede Ecke des Privaten wird durchleuchtet und mit dem Sozialkreditsystem bewertet. Wer sich im Sinne des Systems verh\u00e4lt, erh\u00e4lt attraktive Vorteile und erweitert seinen pers\u00f6nlichen Entwicklungsspielraum, indem bessere Ausbildungsm\u00f6glichkeiten, attraktivere Jobs, ansprechendere Wohnm\u00f6glichkeiten, die freie Nutzung \u00f6ffentlicher Einrichtungen etc. zug\u00e4nglich werden. Steht jemand aber in Misskredit, dann winken Sanktionen, die sich negativ auf den pers\u00f6nlichen Bewegungs- und Handlungsspielraum auswirken.<\/p>\n\n\n\n

Die Idee dieses Sozialkreditsystems, das in Form eines zentralen Registers gef\u00fchrt wird und in Zukunft auch f\u00fcr jeden Einzelnen einsehbar werden soll, ist die Konditionierung der B\u00fcrger zu Good Citizens, die sich diszipliniert und systemkonform verhalten.<\/p>\n\n\n\n

Fast k\u00f6nnte man meinen, George Orwell habe mit seinem Roman \u00ab1984\u00bb Chinas Staatsmacht ungewollt einen Masterplan zur Verf\u00fcgung gestellt. Interessanterweise werden die Massnahmen vom Grossteil der chinesischen Bev\u00f6lkerung gutgeheissen. Das Ganze wird als Antikorruptions- oder Transparenzkampagne aufgezogen und kommt in Chinas Bev\u00f6lkerung, die bereits an Unfreiheit und staatliche Bevormundung gew\u00f6hnt ist, gut an. Sie erh\u00e4lt das Gef\u00fchl, dazu beizutragen, dass Miss- und Vetternwirtschaft, kriminelle Machenschaften und andere Widrigkeiten des Lebens einged\u00e4mmt werden. Schliesslich gibt es ja auch keinen Grund, weshalb ein Good Citizen dem widersprechen sollte, denn er hat ja schliesslich nichts zu verbergen.<\/p>\n\n\n\n

Dystopie der gl\u00e4sernen Gesellschaft<\/h2>\n\n\n\n

China verkn\u00fcpft die M\u00f6glichkeiten zur umfassenden Datensammlung gekonnt mit denen k\u00fcnstlicher Intelligenz und ist auf dem besten Weg zum digitalen Superstaat. Der Westen echauffiert sich darob und beobachtet die Entwicklungen mit Unbehagen, denn China baut seine Hegemonialbestrebungen mit beeindruckender Beharrlichkeit aus und l\u00e4sst nicht mit sich diskutieren. So lautet der Tenor im Westen, dass Chinas System verwerflich und unvereinbar mit dem westlichen Wertesystem sei. Aber sind wir wirklich besser unterwegs?<\/p>\n\n\n\n

Im privaten Bereich werden pers\u00f6nliche Vorlieben preisgegeben, im Austausch f\u00fcr ein paar Rabattgutscheine. Im Internet wird bereitwillig auf den Einwilligen-Button geklickt, um bequem weitersurfen zu k\u00f6nnen. Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen zum Umgang mit den eigenen Daten werden grossz\u00fcgig unterzeichnet, ohne zu hinterfragen, was mit den Daten passiert. Gerade die EU sieht sich mit ihrer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als f\u00fchrend auf dem Gebiet des Datenschutzes. Interessanterweise kann sie aber durch Spezialgesetze ausgehebelt werden. Man rufe sich etwa das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Erinnerung, das laut dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gar nicht zul\u00e4ssig ist. Gespeichert auf Vorrat wird trotzdem weiterhin. Auch der Zahlungsverkehr Privater wird nachverfolgt und ein zentrales Kontenregister umgesetzt, ganz zu schweigen von den Contact-Tracing-Apps, die im Zuge von Covid-19 eingef\u00fchrt worden sind. Die EU-Kommission erw\u00e4gt, die M\u00f6glichkeit zur verschl\u00fcsselten Kommunikation zu unterbinden. Ja, die EU entwickelt sich zu einem \u00dcberwachungsstaat.<\/p>\n\n\n\n

China mag Orwells Dystopie nacheifern, der Westen favorisiert ein b\u00fcrokratisch-technokratisches Staatsgebilde, in dem Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ersetzt werden durch Kontrolle und Fremdbestimmung und in dem Transparenz haupts\u00e4chlich dazu dient, eine gl\u00e4serne Gesellschaft zu erschaffen. \u00c4hnlich wie in China wird der Weg dorthin als Kampf propagiert: gegen Terror, Korruption und kriminelle Machenschaften oder schlicht und einfach gegen ein Verhalten, das dem Kollektivismus abtr\u00e4glich ist. Eine breite Bev\u00f6lkerungsschicht geht diesen Weg bereitwillig mit, denn schliesslich haben unbescholtene B\u00fcrger nichts zu verbergen. Seit geraumer Zeit werden Massnahmen, die tief in b\u00fcrgerliche Rechte eingreifen, als n\u00f6tig im Kampf gegen Covid-19 angepriesen; man denke an das Verbot der Versammlungsfreiheit oder die Einschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Bewegungsfreiheit. Ausserhalb des gesetzlichen Rahmens wird Covid-19 dazu verwendet, berechtigte Kritik an Massnahmen abzuschmettern und Kritiker als Covidioten oder Radikale zu bezeichnen und auszugrenzen. Dass damit aber das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung beschnitten wird, geht dabei unter.<\/p>\n\n\n\n

Gruppierungen links, rechts und auch in der Mitte des Spektrums dr\u00e4ngen seit geraumer Zeit darauf, ein Gesellschaftssystem zu etablieren, in dem Gleichheit vorherrschend ist. Manche m\u00f6gen sich fragen, was daran schlecht sein soll \u2013 das Problem liegt eben darin, dass im gleichen Atemzug die Gerechtigkeit ins Spiel gebracht wird: Durch Gleichheit soll mehr Gerechtigkeit entstehen. Aber Gerechtigkeit ist etwas, was nur subjektiv bewertet werden kann. Menschen sind von Natur aus verschieden und in ihren F\u00e4higkeiten und Bestrebungen h\u00f6chst unterschiedlich. Gleichheit gibt es vor dem Gesetz und vor Gott, in der Gesellschaft kann sie nur durch Repression erzwungen werden. Sie trachtet danach, alles einer Bestimmung unterzuordnen und jegliches Anderssein oder Andersdenken auszumerzen, wodurch die pers\u00f6nliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit untergeht. Volle Transparenz h\u00f6hlt jegliches Recht auf Privatsph\u00e4re aus. Gesellschaftssysteme, die Transparenz, Gleichheit und Wohlstand ohne jedwede Eigenverantwortung und Anstrengung versprechen, sind schlicht und einfach illusorisch. Sie verlangen einen hohen Preis.<\/p>\n\n\n\n

Zur\u00fcck auf den freiheitlichen Pfad<\/h2>\n\n\n\n

Problematisch ist auch, wie wegen Covid-19 Unsummen aus dem Hut gezaubert und versprochen werden, um Wirtschaft und Gesellschaft in ein k\u00fcnstliches Koma versetzen zu k\u00f6nnen. Dabei wird noch nicht einmal gesagt, was mit dem ganzen Geld \u00fcberhaupt passiert. Es ist zweifellos wichtig, kleine und mittelgrosse Unternehmen zu unterst\u00fctzen. Aber leider wird ein Gesellschaftssystem kreiert, das \u00e4hnlich dem sowjetischen Sozialismus Wohlstand ohne Anstrengung prophezeit. Wo solche Gesellschaftssysteme enden, l\u00e4sst sich in den Geschichtsb\u00fcchern nachlesen. M\u00fcndigkeit, Eigenverantwortung, Leistungsmotivation, pers\u00f6nliche Handlungsoptionen etc. verabschieden sich, und irgendwann ist gesellschaftlicher Wohlstand nur noch Wunschtraum.<\/p>\n\n\n\n

Die westliche Welt kann auf ein goldenes Zeitalter mit ungew\u00f6hnlich starker Wohlstandsentwicklung zur\u00fcckblicken. Massgebend daf\u00fcr war u.a. das echte Commitment zum Konzept der freien Marktwirtschaft mit dem Fokus auf Wettbewerb und Eigentumsrechte, ohne dabei soziale Massnahmen zu vernachl\u00e4ssigen. Friedrich von Hayek hatte einst das Werk \u00abDer Weg zur Knechtschaft\u00bb geschrieben. Auf diesem Weg ist der Westen schon weit fortgeschritten. Um den hegemonialen Anspr\u00fcchen Chinas zu begegnen, muss er klare und freiheitliche Wege beschreiten. Nur dann kann er ein echtes Gegengewicht bilden. Dazu braucht es aber Eigenverantwortung, Innovation, Unternehmertum und Dezentralisierung sowie einmal mehr das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft und zum Spiel des Wettbewerbs. Darin liegt der Schl\u00fcssel zum Erfolg und zu einer aussichtsreichen Zukunft in Wohlstand und Frieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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