Unauffällig entwickelt sich ein Megaprojekt, das weitreichende Konsequenzen haben und einen signifikanten Eingriff in die finanzielle Privatsphäre eines jeden Einzelnen darstellen wird. Die Rede ist vom Global Asset Registry, das unter der Leitung der Ökonomen Joseph Stiglitz, Thomas Piketty und Gabriel Zucman vorangetrieben wird. Deren Vision ist es, den verborgenen Reichtum der Nationen aufzuspüren. Mit welchen Konsequenzen?
Mehr Gleichheit und Gerechtigkeit
Stellen Sie sich vor, alles, was Sie besitzen und erwerben, fliesst unter Angabe Ihres Namens, Ihres Wohnorts und Ihrer Steuernummer in ein Vermögensregister ein. Weltweit kann jeder Einsicht nehmen und die Informationen zu Ihren Besitztümern abrufen. Was halten Sie davon?
Unter der Leitung der Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT), der Piketty sowie Stiglitz und Zucman angehören, wird an einem weltumspannenden, zentral geführten Vermögensregister gearbeitet. In einem ersten Global Asset Registry Workshop, der im Juli 2019 in Paris stattfand, wurden zahlreiche Ideen dafür gesponnen. Grundstücke, Häuser, Wohnungen, anderer Immobilienbesitz, Autos, Bankkonten, Lebensversicherungen, Safeinhalte – ausnahmslos alle Arten von Vermögen könnten langfristig in dieses Register einfliessen, das möglichst uneingeschränkt beziehungsweise öffentlich zugänglich sein soll.
In der Roadmap for a Global Asset Registry (GAR) argumentiert die ICRICT das Projekt damit, dass die herrschende Vermögensungleichheit eine ernsthafte Gefahr für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie darstelle. Worin diese Gefahr genau besteht, führt sie nicht aus. Aber die Lösung sieht sie in der lückenlosen Offenlegung von Vermögensbesitz. Die ICRICT gesteht zwar ein, dass das effektive Ausmass der Vermögensungleichheit unbekannt ist. Sie erhofft sich aber, mit dem GAR einen verborgenen Reichtum an die Oberfläche bringen und dann das Ausmass der Vermögensungleichheit aufzeigen zu können. Dazu will sie die über das GAR zu erhebenden Vermögensdaten mit jenen verknüpfen, die bereits über existierende Instrumente gesammelt werden – beispielsweise dem Common Reporting Standard, dem Begünstigungsregister oder dem Country-by-Country-Reporting – oder die in anderen nationalen Registern enthalten sind. Allfällige weitere Daten könnten dann in einem späteren Schritt zusätzlich erhoben werden. In diesem Projekt wird es als zielführend erachtet, Vermögensbesitz möglichst bis zu seinem Ursprung zurückverfolgen zu können.
Im Sinne des Gemeinwohls
Das Streben nach umfassender Vermögenstransparenz begründet die ICRICT damit, dass sie einen «gebrochenen Gesellschaftsvertrag» wiederbeleben wolle, nach dem Privateigentum nur Schutz vor dem Gesetz erhält, wenn als Gegenleistung Eigentumsverhältnisse offengelegt und geltende Steuern gezahlt werden. Die Begründung deutet darauf hin, dass sie einem «Contrat Social» nacheifert, bei dem der Gemeinwille und das Gemeinwohl über allem stehen und individuelle Rechte und Güter diesem Gemeinwillen und Gemeinwohl unterzuordnen sind. Ungleichheit von Besitz wird zur Ungleichheit unter den Menschen, scheint die Überzeugung zu sein. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass für individuelle Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten und auch für Eigentumsrechte kein Raum mehr bestünde.
Politische Entscheidungsträger sind eine wichtige Zielgruppe. Ihnen möchte die ICRICT eine Grundlage liefern, um – wie in der GAR-Roadmap ausgeführt wird – eine Diskussion über den gewünschten Grad der Ungleichheit zu erleichtern und eine angemessene Besteuerung zu unterstützen. Im Weiteren sieht die ICRICT das GAR als Instrument, um Kriminalität und Machtmissbrauch zu unterbinden; Steuerbehörden oder Bürger korrupter Staaten sollen gegen ihre Regierungen vorgehen können. Der Vorteil für Normalbürger oder Wirtschaftstreibende wird mit der vollumfänglichen Transparenz und der daraus resultierenden Annehmlichkeit argumentiert, in Zukunft beispielsweise bei Steuererklärungen nur noch die Unterschrift leisten zu müssen. Die Angaben zu Hab und Gut wären bereits zentral gespeichert.
Welche Rolle spielt Covid-19?
Die Argumentation des Projekts stützt sich über weite Strecken auf Schätzungen und Vermutungen. Es folgt der weit verbreiteten Annahme, dass die «Reichen» immer reicher und die «Armen» immer ärmer würden, weil ein gewisser Prozentsatz des weltweiten Vermögens auf einen gewissen Prozentsatz der Bevölkerung entfällt und dieser Prozentsatz ausschlaggebend für alle gesellschaftlichen Probleme und Ungerechtigkeiten sei. Darauf baut die Vorstellung, dass Gerechtigkeit sich dann einstellt, wenn alle gleich viel haben. Doch geht es nicht viel eher darum, dass Menschen aus der Armut herausgelangen können und überhaupt die Chance auf eine positive Entwicklung ihres Lebensstandards haben, anstatt dass alle gleich viel oder im Umkehrschluss gleich wenig haben? In Diskussionen über Reich und Arm wird oft nicht berücksichtigt, dass sich die Armut in den vergangenen Jahrzehnten weltweit wesentlich verringert hat, wie Erhebungen der Weltbank und anderer Organisationen bestätigen, und dass der Lebensstandard heute allgemein deutlich höher liegt.
Die wegen Covid-19 initiierten Massnahmen allerdings könnten die positive Entwicklung im Bereich der Armut unterbrechen, sie werden nachhaltig Spuren in Wirtschaft und Gesellschaft hinterlassen. Über den Globus verteilt wird sich die soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Wohlstandsentwicklung abschwächen und Armut wieder ansteigen lassen. Das Virus wird da und dort auch dazu verleiten, die Einschränkung von Grundrechten beizubehalten und die Kontrolle über Bürger zu verstärken. Stellt man diese Entwicklungen den mit dem GAR angestrebten Zielen gegenüber, zeigt sich ein komplexes Zukunftsbild: Die Möglichkeiten, das Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, werden schwinden. Das Recht, rechtmässig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es weiterzuvererben, wird schrittweise beschränkt werden. Behörden und zentral geprägte Organisationen hingegen werden einen grösseren Handlungsspielraum erhalten.
Was heisst das für die Zukunft?
Die Welt bewegt sich in einem herausfordernden Zeitalter. Der Anspruch auf Gleichheit und Gerechtigkeit blendet aus, dass in einer Welt, in der alle gleich sind, kein Fortschritt mehr entstehen kann. Um es mit den Worten von Friedrich A. von Hayek zu verdeutlichen: «Eine soziale Marktwirtschaft ist keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit.» Warum? Weil mit dem Wort «sozial» persönliche Freiheitsrechte schrittweise aberkannt werden.
Ob und wie sich das GAR-Projekt wirklich etablieren wird können, hängt letztlich davon ab, wie sehr sich die Politik, insbesondere der westlichen Demokratien, an rechtsstaatliche Prinzipien halten wird – denn ein solches Projekt greift das Prinzip des Rechtsstaats und Personenrechts an. Und auch, wie bewusst sich jeder Einzelne der Gefahren wird, die von einer solch umfassenden Transparenz ausgehen. Ein weltumspannendes Vermögensregister würde weder Kriminalität zum Erliegen bringen, noch die Kluft zwischen Arm und Reich schliessen oder Ungleichheit beseitigen. Vielmehr würde es grundlegende Menschenrechte ad absurdum führen und jeden Bürger zur Schau stellen. Sozialer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand würden zerstört, weil privates Vermögen zerstört würde.
Realismus statt Klischees
In der GAR-Roadmap wird auch argumentiert, dass Offshore-Strukturen über Stiftungen oder Trusts die Existenz von Vermögenseigentum verborgen hielten und der Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Finanzdelikten einen fruchtbaren Nährboden bieten würden. Hier scheinen die Urheber die Entwicklungen der letzten Jahre auf dem Gebiet der Steuerkonformität und der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung willentlich zugunsten ihres Projekts zu negieren.
Der Sinn und Zweck von Stiftungen, Trusts oder anderen Rechtsformen liegt darin, Vermögenswerte derart zu organisieren, dass sich damit unternehmerische, familiäre oder gemeinnützige Ziele und Vorhaben umsetzen lassen. Dies setzt aber voraus, dass Vermögen erhalten bleibt und geschützt wird, beispielsweise vor den Gefahren, die sich aus gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auftun. Stiftungen und Trusts sind Instrumente, mit denen Vermögenswerte langfristig erhalten und einem Zweck entsprechend ausgerichtet werden können – damit auch kommende Generationen eine Perspektive haben.