Der liechtensteinische Treuhandstandort ist für sein liberales Stiftungs- und Trustrecht bekannt, die beide auf 100 Jahre Rechtsgeschichte blicken können. Im Jahr 2015 erweiterte der Gesetzgeber die Gesellschaftsformen um die segmentierte Verbandsperson (Protected Cell Company, PCC), eine besondere Form der Vermögensorganisation. In diesem Jahr wurde zudem der Purpose Trust klarer geregelt.
Beginnen wir mit der PCC. Sie ist keine eigenständige Gesellschaftsform per se, vielmehr können alle im liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vorgesehenen Gesellschaftsformen als PCC gegründet werden. Mit dem Eintrag ins liechtensteinische Handelsregister erlangt die PCC eigenständige Rechtspersönlichkeit.
Wie funktioniert die PCC?
Bildlich gesprochen ist eine PCC vergleichbar mit einem Mehrfamilienhaus und den einzelnen Wohnungen. Das Mehrfamilienhaus stellt den Kern dar, die einzelnen Wohnungen die Segmente. Entsprechend verfügt die PCC über einen Kern und ein oder mehrere eigenständige Segmente (auch Zellen genannt). Der Kern umfasst Vermögenswerte (das Kernvermögen), die nicht einzelnen Segmenten zugeordnet sind. Ein Segment stellt einen eigenen vermögens- und haftungsrechtlichen Bereich ohne Rechtspersönlichkeit dar und besitzt eigene Tätigkeitsbereiche und Vermögenswerte. Kernvermögen und Segmentvermögen bleiben voneinander getrennt.
Die PCC darf ausschliesslich nachfolgende Zwecke verfolgen:
- Gemeinnützige oder wohltätige Zwecke sowie die Verwertung von Urheberrechten, Patenten, Marken, Mustern und Modellen
- Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an anderen Unternehmen (Tochtergesellschaften)
- Einlagensicherungs- und Anlegerschutzsysteme in Übereinstimmung mit geltenden EWR-Rechtsvorschriften
Strukturmerkmale
Für das Mindestkapital im Hinblick auf das Kernvermögen gelten die Bestimmungen, die auf die für die PCC gewählte Rechtsform zutreffen. Für jedes Segment ist eine gesetzliche Reserve in Höhe dieses Mindestkapitals zu bilden. Das Verwaltungsorgan einer PCC (Stiftungsrat, Verwaltungsrat etc.) leitet sich ebenfalls aus der für die PCC gewählten Rechtsform ab. Da den Segmenten selbst keine Rechtspersönlichkeit zukommt und sie keine eigenen Verwaltungsorgane haben, ist das Verwaltungsorgan einer PCC auch für die Vertretung der einzelnen Segmente zuständig. Die PCC ermöglicht eine Haftungstrennung und -verteilung unter den eigenständigen Segmentvermögen.
Mit einer PCC kann eine konzernähnliche Struktur aufgebaut werden, ohne dass mehrere Rechtsträger zu gründen sind. Entsprechend sind die Verwaltungskosten niedriger. Die PCC wird analog der gewählten Rechtsform besteuert, die einzelnen Segmente sind nicht steuerpflichtig. Wird etwa eine Stiftung als Rechtsform für die PCC gewählt, so wird die PCC entsprechend den steuerlichen Vorgaben einer Stiftung besteuert.
Fazit PCC
Die PCC stellt eine Alternative zur gemeinnützigen Dachstiftung dar. Kleinere gemeinnützige Projekte werden über das Verwaltungsorgan der PCC umgesetzt, was zu deutlich geringeren Kosten führt. Zudem kann jedem Familienmitglied ein eigenes Segment zugewiesen werden. Vermögenswerte aus dem Kernvermögen einer PCC lassen sich gestaffelt nach Höhe und Vermögensklassen (Wertschriften, Immobilien etc.) auf die verschiedenen Segmente übertragen. So können Familienunternehmen zusammengehalten und dennoch anteilsmässig auf die Nachkommen aufgeteilt werden. Haftungsrechtlich bleiben die Anteile durch die Segmentierung getrennt.
Der Purpose Trust
Purpose Trusts sind Zwecktreuhänderschaften, bei denen ein wesentliches Element der klassischen Treuhänderschaft fehlt: die Begünstigten. An ihre Stelle tritt ein ausreichend definierter, rechtmässiger Zweck. Aufgrund der fehlenden Begünstigten obliegt es einem Vollstrecker (Trust Enforcer), sicherzustellen, dass die Regeln des Purpose Trusts eingehalten werden und der definierte
Zweck umgesetzt wird.
Purpose Trusts können gemeinnützig oder privatnützig ausgestaltet werden. Die neu im liechtensteinischen Trustrecht aufgenommene Regel über den Informationsberechtigten wird auch auf Purpose Trusts angewendet. Der Informationsberechtigte ist der Trust Enforcer.
Der Purpose Trust eignet sich für wirtschaftliche Bereiche, insbesondere für das Halten von Aktien an Familienunternehmen über eine Private Trust Company (PTC). Die PTC amtet dabei als Trustee eines gewöhnlichen Trusts, über den die Aktien an einem Familienunternehmen gehalten werden. Die Aktien an der PTC werden wiederum durch den Trustee des Purpose Trusts gehalten. Durch diese Strukturierung fallen die Aktien am Familienunternehmen nicht in den Nachlass des Settlors. Da es bei einem Purpose Trust keine Begünstigten gibt, kann der Trust auch nicht einstimmig durch die Begünstigten aufgehoben oder abgeändert werden, das Trustvermögen bleibt langfristig erhalten.
Dr. Johanna Niegel
Relationship Managerin, Head of Business Development